Meinung

US-Schuldenstreit: Eine baldige Lösung ist notwendig

US Schuldenkrise

Die USA betreten nun eine entscheidende Phase, da der Zeitpunkt für die Festlegung der Schuldenobergrenze zwischen Anfang Juni und Ende Juli 2023 näher rückt. Die bisherigen Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern haben nur geringe Fortschritte erzielt, was die politische Kluft vertieft und das Risiko eines Zahlungsausfalls erhöht. Es gibt mehrere mögliche Szenarien, darunter eine Vereinbarung mit Ausgabenkürzungen, eine Aufschiebung der Angelegenheit, einen kurzen Zahlungsausfall oder einen längeren Zahlungsausfall mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Weltwirtschaft.

Die aktuelle Diskussion spiegelt die wachsende Staatsverschuldung wider, die voraussichtlich bis 2028 136 % des Bruttoinlandprodukts erreichen wird. Präsident Joe Biden bemüht sich um einen Weg, einen Zahlungsausfall zu vermeiden, aber die unsichere politische Lage und die bevorstehenden Wahlen erschweren die Verhandlungen. In Verbindung mit den jüngsten Zinserhöhungen und dem wackelnden Bankensektor schafft der anhaltende Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze von 31 Billionen Dollar die Bedingungen für mehr Turbulenzen an den Kapitalmärkten. Last-Minute-Vereinbarungen in Bezug auf die Schuldenobergrenze sind zwar üblich, aber die aktuellen Umstände verstärken die Nervosität der Anleger. Der anfängliche Optimismus in Bezug auf eine schnelle Einigung wich der Besorgnis, als die Verhandlungen unterbrochen wurden. Das Konto des US-Finanzministeriums bei der Federal Reserve weist ein begrenztes Guthaben auf, und die Schuldenobergrenze verhindert die Ausgabe neuer Staatsanleihen. Ein Zahlungsausfall ist zwar nicht das wahrscheinlichste Szenario, aber die politische Landschaft und das Vorhandensein radikaler Republikaner, die sich einem Kompromiss widersetzen, schaffen eine riskante Situation. Die meisten Experten sind jedoch der Meinung, dass ein Zahlungsausfall nicht im Interesse einer der beiden Parteien liegt.

Finanzministerin Janet Yellen hat betont, dass die Frist bis zu einer Entscheidung zum 1. Juni nicht verlängert wird und die Gefahr eines Zahlungsausfalls droht, falls die Verhandlungen ins Stocken geraten. Mit dem Heranrücken dieses Datums wird somit eine kritische Phase durchlaufen. Das Risiko eines Defaults und die potentiellen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und globalen Märkte betonen die Dringlichkeit einer verantwortungsvollen Lösung.